Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Gesetzesfolgenabschätzung für die Grenzregionen: der AGZ bringt sich ein
Vorstellung Studie Grenzraumfolgenabschätzung 2. Mai 2023 Strasbourg, © AGZ/CCT
Französische und deutsche Experten nahmen am 2. Mai in Straßburg an der Vorstellung einer Studie zur Analyse der Auswirkungen nationaler Gesetzgebung auf die Grenzregionen teil. Die Autoren (Euro-Institut in Kehl, Universität Maastricht und die französische Mission opérationnelle transfrontalière) betonten die Bedeutung dieser Aufgabe des AGZ, die in Artikel 14 des Vertrags von Aachen verankert ist. Normative Unterschiede, die sich aus Maßnahmen auf einer Seite der Grenze ergeben (einschließlich der Umsetzung von EU-Richtlinien), können negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Integration haben, wenn sie mit geltenden Gesetzen auf der anderen Seite der Grenze nicht oder schwer vereinbar sind. Neben seinem Engagement zur Überwindung bestehender Hindernisse sollte der AGZ präventiv handeln, um das Aufkommen neuer Probleme in der deutsch-französischen Grenzregion zu verhindern. Gegenstand der Diskussionen waren die geeigneten Verfahren zur Identifizierung der Gesetzesentwürfe, welche die Grenzregion besonders betreffen würden, die Bewertung möglicher Konsequenzen sowie denkbare rechtliche Anpassungen zur Berücksichtigung der besonderen Bedarfe der Grenzregionen. Die gemeinsamen Überlegungen werden im Rahmen des AGZ fortgeführt. Diese Initiative steht im Einklang mit den Prioritäten der deutsch-französischen Annäherung zum Wohle der Bürger, Unternehmen und lokalen Gebietskörperschaften in im Grenzraum.